zur Aufhebung des sektoralen Fahrverbots auf der Inntal- und Brennerstrecke

Zerrbild zur Rolle des Lkw-Verkehrs zurechtgerückt.

BGL, Frankfurt am Main, 21.12.2011:

Der BGL begrüßt das Urteil des EuGH, das die Unverhältnismäßigkeit des sektoralen Fahrverbots auf der Inntal- und Brennerstrecke feststellt. Damit ist ein erneuter Versuch gescheitert, mit unqualifizierten Argumenten die Jagd auf den Lkw im grenzüberschreitenden Verkehr zu eröffnen. Der Gerichtshof hat folgerichtig festgestellt, dass Österreich den freien Warenverkehr durch ein sektorales Fahrverbot vertragswidrig beschränkt hat, weil weniger einschränkende Maßnahmen nicht ausreichend geprüft und umgesetzt wurden.

Es ist nunmehr Aufgabe der österreichischen Behörden, den vom EuGH festgestellten, rechtswidrigen Zustand schnellstmöglich zu beseitigen und für eine rationalere Verkehrspolitik im alpenquerenden Verkehr zu sorgen. Dazu gehört auch, dass der Lkw-Verkehr nicht zum „Prügelknaben" für umweltpolitische Probleme bei der Luftreinhaltung gebrandmarkt wird. Das Urteil und seine Begründung machen deutlich, dass Einschränkungen des freien Warenverkehrs nicht mit willkürlichen und überzogenen Zerrbildern des Lkw-Verkehrs begründet werden können. Der objektiv nachrangige Anteil der heutigen Nutzfahrzeuge an der Luftverschmutzung und deren überaus wichtige Rolle für das Funktionieren des grenzüberschreitenden Warenverkehrs sind nunmehr auch höchstrichterlich anerkannt.